Agrarpolitik

Unsere Mitglieder setzen sich für eine Agrarpolitik ein, die eine produzierende Landwirtschaft und eine starke erste Stufe der verarbeitenden Lebensmittelindustrie ermöglicht.

Mit Vollgas Richtung Freihandel...

Der Bundesrat hatte am 1. November 2017 seine Gesamtschau  zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik veröffentlicht. Sie stellte das Konzept für die Agrarpolitik ab 2022 ("AP 22+") dar und enthielt zwei Komponenten:

  1. Zum einen eine "herausfordernde internationale Komponente", die einen Abbau des Grenzschutzes für landwirtschaftliche Waren durch gegenseitige Marktöffnung durch Freihandelsabkommen vorsieht;
  2. zum anderen eine "Perspektiven-Komponente", welche die eigentliche AP 22+ darstellte und die nachhaltige Wertschöpfung unter Wettbewerb und Ressourcenknappheit abbilden soll.

Vor allem die erste Komponente "Marktzugang und -öffnung" hat zu Verstimmung bei der Produktion und Teilen der ersten Stufe geführt. Der Bundesrat wollte in der mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik letztlich einen Grenzschutzabbau  anstreben, der die Preisdifferenz zwischen dem In- und Ausland um 30 bis 50% reduziert.

...und wieder zurück auf Feld 1.

Am 5. September 2018 hat der Bundesrat in einem Zusatzbericht zu der erwähnten Gesamtschau seine Zielsetzung vollkommen revidiert: Die Reduktion der grenzschutzbedingten Preisdifferenz um 30 bis 50% sei "aus heutiger Sicht nicht realistisch." Diese Aussage freut all die Kritiker der ursprünglichen Absicht, erstaunt aber noch mehr: Kein Jahr nach der ursprünglichen Aussage soll die Welt offenbar doch anders aussehen, als der Bundesrat damals gedacht hatte. Was nun?

> Gesamtschau des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 1. November 2017 > Zusatzbericht zur Gesamtschau vom 5. September 2018

Vorsicht ist angebracht

Der Bundesrat will laut dem Zusatzbericht zwar Anpassungen beim Grenzschutz zwecks Ausweitung der grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von der Agrarpolitik ausklammern. Gleichzeitig hält er aber weiterhin daran fest, dass das Angebot der Land- und Ernährungswirtschaft am Markt orientiert sein soll. Das Marktpotenzial soll im In- und Ausland ausgeschöpft werden können, indem sich Schweizer Produkte schwergewichtig im Hochpreissegment positionieren sollen, insbesondere in Ländern mit hohem wirtschaftlichem Wachstum und einer entsprechend zunehmenden kaufkräftigen Bevölkerung.

 

Freihandelsabkommen sind damit keineswegs vom Tisch, wie man glauben könnte. Die abgeschlossenen Verhandlungen mit Indonesien sind das beste Beispiel. Die Idee, aus dem Massen- ins Nischengeschäft zu wechseln oder Spezialitäten teuer zu verkaufen, mag für Käse, Schokolade und Biskuits eine gewisse Berechtigung haben. Bei Rohstoffen wie Ölsaaten, Mehl und Kartoffeln, wie unsere Mitglieder sie verarbeiten, und den daraus hergestellten Produkten dürfte das hingegen kaum funktionieren. Es gilt deshalb, weiterhin wachsam zu sein und unsere Branche und ihre Mitglieder stark und einig zu vertreten.

AP 22+: Vernehmlassung abgeschlossen

Das WBF hatte vom 14. November 2018 bis 6. März 2019 bei den Kantonen und interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zur AP22+ durchgeführt, deren Ergebnisse der Bundesrat am 21. August 2019 zur Kenntnis genommen hat. Der Bundesrat will dem Parlament eine Botschaft zur AP22+ unterbreiten, die im Grundsatz auf der Vernehmlassungsvorlage basiert. Sie soll aber verschiedene Anliegen aus der Vernehmlassung berücksichtigen. So soll auf die vorgeschlagene Mittelverschiebung innerhalb der Milchzulagen, die Einführung eines Betriebsbeitrags und eines zweiteiligen Biodiversitätsfördersystems sowie auf die Revision des Pachtrechts verzichtet werden. Die in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellte Inlandleistung bei der Vergabe von Zollkontingenten und die Marktentlastungsmassnahmen - z.B. Beiträge für inländische Eier oder für die Einlagerung von Kalbfleisch - will der Bundesrat beibehalten. Dafür hatte sich auch primavera in der Vernehmlassung ausgesprochen.

 

Auf ein mehrheitlich positives Echo stiess in der Vernehmlassung das Massnahmenpaket, mit dem zentrale Anliegen der Trinkwasserinitiative aufgenommen werden sollen. Deshalb bleibt es Teil der AP22+. Zusätzlich hat der Bundesrat einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ wird eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 (Referenzjahr 2015) und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015 festgelegt. Es soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden. In Zusammenarbeit mit dem WBF, den betroffenen Departementen sowie den Kantonen wird das UVEK beauftragt zu prüfen, ob eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden soll, die den Bund verpflichtet, bei wiederholten und in grossen Teilen der Schweiz festgestellten Überschreitung von Grenzwerten von Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässern Massnahmen zur Verminderung der Einträge zu ergreifen.

 

Mehrheitlich unterstützt wurde in der Vernehmlassung auch der Umfang der finanziellen Mittel, die der Bundesrat der Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung stellen will. Mit 13,915 Milliarden Franken entsprechen sie der heutigen Grössenordnung.

 

primavera zeigt sich mit den Vernehmlassungsergebnissen grundsätzlich zufrieden und wartet gespannt auf die Botschaft, die im ersten Quartal 2020 folgen soll.

> Link zu den Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates zur AP 22+ > Link zum Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zur AP 22+