Pflanzenschutz

primavera lehnt sowohl die Trinkwasserinitiative (Geschäftsnummer 18.096), als auch die Pestizidinitiative (Geschäftsnummer 19.025) ab, die derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Parlament sind.

Stand der Beratungen

In beiden Kammern wurden die Detailberatungen aber «bis auf Weiteres» verschoben, im Ständerat sind sie noch gar nicht behandelt worden. Grund dafür ist die Einreichung der parlamentarischen Initiative 19.475, mit der die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) einen Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gesetzlich verankern will. Dieser pa.Iv. hatte die WAK-N am 7. Oktober 2019 oppositionslos zugestimmt. Damit muss die WAK-S nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Gleichzeitig ist zum mittlerweile vorliegenden Bericht zur Optimierung des Zulassungsverfahrens von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz, den das Parlament verlangt hatte, ein Konzept durch die zuständige Behörde auszuarbeiten. Die Beratung der beiden Initiativen in den Kommissionen soll anfangs 2020 wieder aufgenommen werden. Der frühestmögliche Abstimmungstermin für das Volk ist damit September 2020.

Innovationen statt Verbote

Die Mitglieder von primavera erachten die Auswirkungen einer Annahme einer oder beider Initiativen als sehr gravierend. Insbesondere würde die Planbarkeit der Verarbeitung der produzierten Rohstoffe auf Grund der zu erwartenden hohen Ernteausfälle stark leiden. Zudem dürften sich die Produkte wegen ihrer beschränkten Verfügbarkeit stark verteuern. Natürlich würde es auf die konkrete Umsetzung der angenommenen Initiativen ankommen und auf die Dauer möglicher Übergangsfristen. primavera spricht sich aber klar gegen beide Initiativen aus.

 

Besser als Verbote scheint den Mitgliedern von primavera zu sein, auf Innovationen auf freiwilliger Basis zu setzen. Diese werden durch verschiedene griffige Massnahmen aus dem Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundesrates ergänzt. primavera ist Mitglied des Sounding boards des Bundesamts für Landwirtschaft zum Aktionsplan Pflanzenschutz. Dieses Sounding board begleitet die Umsetzung des Aktionsplans und schätzt dessen Wirkung aus Sicht der Stakeholder ein. primavera begrüsst auch, dass die AP 22+ nicht nur ein Massnahmenpaket enthält, mit dem zentrale Anliegen der Trinkwasserinitiative aufgenommen werden, sondern auch einen vom Bundesrat neu eingefügten verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste.

 

Die Mitglieder von primavera bringen sich zudem einzeln über geeignete Gefässe wie die IG Zukunft Pflanzenschutz in das Thema ein und engagieren sich für sinnvolle Innovationen im Bereich des Pflanzenschutzes anstatt für Verbote.